Digitalisierung wie sie sein soll... EINFACH!

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Manuel Roth, Fabian Bauer, Tobias Mehre, your digital buddy GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Stand 12.05.2022

Manuel Roth, Fabian Bauer, Tobias Mehre, your digital buddy GbR
Lärchenweg 6
88255 Baienfurt

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE DIGITALEN DIENSTE VON YOUR DIGITAL BUDDY

1. GELTUNGSBEREICH

(1) Die Manuel Roth, Fabian Bauer, Tobias Mehre, your digital buddy GbR, nachfolgend „your digital buddy“ genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

(2) your digital buddy stellt Leistungsbeschreibungen inkl. SLA der digitalen Dienste bereit. Der Kunde konnte sich mittels dieser Leistungsbeschreibungen von der Geeignetheit und Brauchbarkeit der von your digital buddy bereitgestellten, digitalen Dienste für seine Zwecke und Absichten überzeugen.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden von your digital buddy, d.h. Unternehmer gemäß § 14 BGB.

(4) your digital buddy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden durch your digital buddy per Mail angezeigt. Widerspricht ein Kunde den geänderten oder ergänzenden Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam.

your digital buddy verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Widerspruchsfrist auf die Tatsache hinzuweisen, dass die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam werden, wenn der Kunde den geänderten oder ergänzenden Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung widerspricht.

Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist your digital buddy berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

(5) your digital buddy ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, Leistungen Dritter (Subunternehmer) zu nutzen.

2. VERTRAGSANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch your digital buddy oder mit der ersten Erfüllungshandlung von your digital buddy zustande.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, your digital buddy jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.

3. PREISE, TARIFWECHSEL und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Preise und Zahlungsbedingungen für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten und aus den jeweils gültigen Tariflisten. Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten und Tariflisten nichts anderes bestimmt ist, zzgl. Umsatzsteuer. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(2) Ein Wechsel innerhalb der von your digital buddy jeweils angebotenen Tarife zu einem Wechsel mit einer höheren Gebühr ist jederzeit möglich. Der gewünschte Wechsel ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch your digital buddy. Der Tarifwechsel ist bindend. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Tarifs werden auf die Gebühren des neuen, höheren Tarifs angerechnet.

(3) your digital buddy ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung per E-Mail mit einer Frist von 90 Tagen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 60 Tagen nach Ankündigung dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen / Preisen fortgesetzt.

your digital buddy verpflichtet sich, dem Kunden bei Beginn der Frist im Rahmen der schriftlichen Vorankündigung per E-Mail darauf hinzuweisen, dass der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 60 Tagen nach Ankündigung dem geänderten Preis widerspricht. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 5 Wochen zu kündigen.

(4) Im Verzugsfall berechnet your digital buddy die gesetzlichen Verzugszinsen. your digital buddy ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

(5) Mit Forderungen von your digital buddy kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen your digital buddy an Dritte ist ausgeschlossen.

(6) Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

4. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden von your digital buddy während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.

(2) your digital buddy gewährleistet entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(3) your digital buddy weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde hat gegenüber seinen Endkunden in eigener Verantwortung Datenschutzbestimmungen zu beachten und einzuhalten.

(4) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag eines Kunden („Auftragsverarbeitung“) ist nach Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. your digital buddy bietet seinen Kunden eine Standardvertragsvorlage für eine Zusatzvereinbarung. Nähere Informationen erhalten Kunden unter service@yourdigitalbuddy.de.

5. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

(1) Die berechtigten Nutzer des Kunden haben Zugang zu den your digital buddy Diensten. Der Kunde ist zur Nutzung der your digital buddy Dienste wie folgt ermächtigt.

(2) Der Online-Anschluss erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, von your digital buddy zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und your digital buddy unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von your digital buddy nutzen, haftet der Kunde gegenüber your digital buddy auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

(5) Bei Zuwiderhandlung ist your digital buddy zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(6) Für jeden Fall der verschuldeten Zuwiderhandlung gegen die Absätze 3 und 4 der Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ist der Kunde pflichtet, an your digital buddy eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

(7) Falls your digital buddy die Vertragsprodukte und/oder Leistungen durch technische Mittel geschützt hat (z. B. Firewalls oder Sicherheitsschlüssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.

(8) Der Kunde hat Vorkehrungen zum Schutz seiner Daten zu treffen und insbesondere regelmäßig und gefahrentsprechend Sicherungskopien anzufertigen. Falls der Kunde während der Nutzung der your digital buddy bereitgestellten Dienste feststellt, dass ein Fehler auftritt, muss er unverzüglich die Nutzung einstellen und alles Angemessene tun und / oder unterlassen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Insbesondere trifft ihn die Verpflichtung, your digital buddy unverzüglich über den Fehler zu informieren.

(9) Hinsichtlich der Telekommunikations- oder Datenübertragung verpflichtet sich der Kunde, die von your digital buddy gewünschten Protokolle bzw. Spezifikationen, sowie die Anweisungen von your digital buddy zu beachten.

6. SCHUTZRECHTE

(1) Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Funktionen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichtsvorlagen sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich bei your digital buddy oder ihren Lizenzgebern.

Der Kunde erhält lediglich das einfache nicht übertragbare Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen oder auf sonstige Weise gewährt worden sind.

(2) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige Erkennungsmerkmale bezüglich des Copyrights, der Markennamen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte, die auf den Vertragsgegenständen enthalten sind, einschließlich von Hinweisen auf die vertrauliche Natur und Geheimhaltung der Dienste zu ändern oder zu entfernen.

7. MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG

(1) Der Kunde hat your digital buddy offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsbeginn unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Fall your digital buddy alle notwendigen Unterlagen für die Analyse und Fehlerbeseitigung zur Verfügung zu stellen und ggf. Zugang zu den Servern des Kunden zu ermöglichen und zu gestatten.

(2) your digital buddy haftet nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von your digital buddy oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; bei diesen haftet your digital buddy für jegliches Verschulden.

(3) Bei der Haftung von your digital buddy für Sach- und Vermögensschäden, die durch die fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von your digital buddy verursacht wurden, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen your digital buddy bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(4) Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von your digital buddy.

(5) Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von your digital buddy beruhen, können nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens nicht mehr geltend gemacht werden.

(6) Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Im Übrigen bestimmt sich Verjährung von Mängelansprüchen nach den gesetzlichen Regelungen.

(7) Die Verfügbarkeiten der your digital buddy Dienste sind in separaten SLA im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibungen definiert.

8. KÜNDIGUNG / VERTRAGSLAUFZEIT

(1) Die Regelvertragslaufzeit des Vertrages beträgt regelmäßig 12 Monate, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. your digital buddy hat insbesondere das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn

  • der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nicht geleistet hat,
  • der Kunde auf seiner Webseite rechtsextreme Inhalte darstellt,
  • über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
  • der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

(4) Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von your digital buddy zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.

(5) Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist your digital buddy berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.

(6) Der Kunde ist bei Beendigung des Vertrages verpflichtet, alle Vervielfältigungen des your digital buddy Codes (von your digital buddy überlassener Code, der auf der Kundenpräsenz integriert wird und insbesondere die Datenübertragung an die oder Datenabfragen von den your digital buddy Server(n) bewirkt), die sich in seinem Besitz befinden, zu löschen. Unterbleibt die Entfernung des your digital buddy Codes, oder von Teilen desselben, von der Kundenwebpräsenz (dies ist insbesondere der Fall, wenn von der Kundenpräsenz noch Daten oder Datenabfragen an die your digital buddy Server übermittelt werden), so liegt weiterhin eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Artikel 28 DSGVO vor. Zudem ist your digital buddy berechtigt, das mit dem Kunden vereinbarte, anfallende Entgelt für die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der your digital buddy Code von der Kundenwebsite vollständig entfernt wird.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Karlsruhe. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Für die von your digital buddy auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.